Zum Inhalt
klarpolitik

Aufbau des Staates

Vom Bund bis zur Gemeinde: wer was entscheidet und wer wen wählt.

Zurück zu Bundesebene

Bundesverfassungsgericht

Das höchste Gericht prüft, ob Gesetze und staatliches Handeln zum Grundgesetz passen; jeder kann sich mit einer Beschwerde wehren.

Besetzung
16 Richterinnen und Richter in zwei Senaten, je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt.
Amtszeit
12 Jahre, keine Wiederwahl, höchstens bis 68